Solidarhaftung im Schweizer Baugewerbe: Welche Sorgfaltspflichten Erstunternehmer erfüllen müssen

1. Wen die Solidarhaftung betrifft

Nach der SECO-Erläuterung kann das Erstunternehmen im Bauhaupt- und Baunebengewerbe für entsprechende Forderungen von Arbeitnehmenden innerhalb der Vergabekette haften. Die Haftung ist subsidiär: Zunächst ist der eigene Arbeitgeber zu belangen. Eine Befreiung kommt bei nachgewiesener, den Umständen entsprechender Sorgfalt bei jeder Weitervergabe in Betracht. Klären Sie daher zuerst Ihre konkrete Rolle in der Auftragskette; „Bauherr“, „Auftraggeber“ und „Erstunternehmen“ sind nicht ohne Weiteres gleichzusetzen.

• Vertragskette von der ersten Vergabe bis zur Ausführung abbilden
• Eigene Rolle und anwendbare Haftungsregelung bestimmen
• Lohn- und Arbeitsbedingungen von Mängelrechten unterscheiden
• Die Prüfung nicht auf den direkten Vertragspartner beschränken

Grundlagen: SECO: Solidarhaftung ↗

2. Die drei Bausteine der Sorgfalt

Das SECO nennt die glaubhafte Darlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, vertragliche Vorkehrungen und organisatorische Massnahmen. Bei der Vergabe sind die Nachweise zu prüfen. Weitervergaben müssen vertraglich geregelt sein und der Genehmigung des Erstunternehmens unterliegen. Auf der Baustelle ist ein Überblick über die tatsächlich tätigen Betriebe erforderlich. Eine unterschriebene Erklärung allein erfüllt die Sorgfalt nicht automatisch.

• Nachweise inhaltlich mit Tätigkeit und Betrieb abgleichen
• Genehmigungsweg für weitere Subunternehmen vereinbaren
• Prüfung vor dem Tätigwerden eines neuen Betriebs ermöglichen
• Festgestellte Abweichungen zuständig nachverfolgen

Grundlagen: SECO: Sorgfaltspflicht und Musterdokumente ↗

3. Was eine GAV-Bescheinigung tatsächlich aussagt

Eine Bescheinigung sollte darauf gelesen werden, ob kontrolliert wurde, welche Aussagen zur Einhaltung vorliegen und ob festgestellte Verstösse behoben sind. Die SECO-Expertengruppe empfiehlt eine differenzierte Betrachtung. „Keine aktuellen Informationen“ ist nicht dieselbe Aussage wie eine belastbare Kontrolle. Bekannte problematische Ergebnisse werden nicht dadurch bedeutungslos, dass zusätzlich eine allgemeine Eigenerklärung unterschrieben wird.

• Aussteller, betroffenen Betrieb und Aktualität prüfen
• Kontrollumfang und Aussage zum Ergebnis lesen
• Bei unklaren Angaben ergänzende Belege anfordern
• Widersprüche zwischen Deklaration und Kontrollergebnis aufklären

Grundlagen: SECO: Empfehlungen der Expertengruppe zur Sorgfaltspflicht ↗

4. Vertrag und Baustelle miteinander verbinden

Unsere praktische Empfehlung: Führen Sie ein Register der für das Projekt geprüften Unternehmen. Halten Sie darin Gewerk, Ansprechpartner, Dokumentenstand und allfällige Weitervergaben fest. Die Baustellenleitung muss erkennen können, wenn ein neuer Betrieb auftritt. Der Einkauf braucht umgekehrt die Information, dass eine geplante Weitervergabe tatsächlich stattfindet. Ein rein kaufmännischer Ordner ohne Verbindung zum Bauablauf lässt diese Lücke offen.

• Änderungen vor Beginn des neuen Betriebs melden lassen
• Zuständigkeit für Prüfung und Genehmigung festlegen
• Baustellenübersicht mit der Vertragskette abgleichen
• Prüfdatum, Rückfrage und Entscheidung nachvollziehbar dokumentieren

5. Praxisfall: Eine zusätzliche Ausbauetappe

Fiktives Beispiel: Ein beauftragter Ausbauunternehmer will eine zusätzliche Etappe durch einen weiteren Betrieb ausführen lassen. Der Bauleiter hört davon erstmals am vorgesehenen Starttag. Ein vorbereiteter Prozess hätte die Weitervergabe vorher sichtbar gemacht: vollständiger Firmenname, konkrete Leistung, erforderliche Nachweise und zuständige Prüfung. Ist die Lage ungeklärt, sollte der neue Einsatz zunächst mit den Verantwortlichen geklärt werden, statt die Freigabe allein aus Termindruck zu erteilen.

• Neue Vergabestufe in die Projektübersicht aufnehmen
• Nachweise dem neuen Betrieb und seiner Tätigkeit zuordnen
• Vertraglich erforderliche Genehmigung dokumentieren
• Ergebnis an die operative Baustellenleitung zurückmelden

6. Häufige Fragen aus der Vergabepraxis

Eine Bescheinigung ist ein Prüfmittel, keine automatische Haftungsbefreiung. Auch eine langjährige Geschäftsbeziehung ersetzt nicht die Betrachtung des aktuellen Auftrags. Der erforderliche Umfang hängt von den Umständen ab. Bewahren Sie deshalb nicht nur Unterlagen, sondern auch die Begründung Ihrer Rückfragen und Entscheidungen auf. Die folgende Matrix ist eine redaktionelle Organisationshilfe und kein behördlicher Freistellungsnachweis.

• Gilt das Thema nur für ausländische Betriebe? Nein, die Regelung kann auch rein schweizerische Vergabeketten betreffen.
• Reicht eine allgemeine Vertragsklausel? Sie muss durch Nachweise und tatsächliche Organisation ergänzt werden.
• Sind alle Dokumente gleich aussagekräftig? Nein, Inhalt und konkrete Umstände entscheiden.
• Wer trägt die Einzelfallprüfung? Das betroffene Erstunternehmen muss seine Sorgfalt nachvollziehbar darlegen können.