Nachunternehmervertrag kündigen: Kündigungsgrund, Leistungsstand und Abrechnung sauber trennen

1. Zuerst Vertrag und Entscheidungsziel klären

Ermitteln Sie, welcher Rechtsträger Vertragspartner ist, welcher Leistungsumfang noch offensteht und welches Vertragsrecht vereinbart wurde. Nicht jeder Montageauftrag ist automatisch ein Bauvertrag nach § 650a BGB. Entscheidend ist der Vertragsgegenstand, nicht die Überschrift. Halten Sie außerdem das Ziel fest: Soll der gesamte Vertrag enden, nur ein abgrenzbarer Teil herausgenommen oder eine einvernehmliche Neuordnung verhandelt werden? Eine Aufhebungsvereinbarung braucht die Zustimmung beider Seiten und sollte Leistung, Geld und Übergabe zusammen regeln.

• Vertrag, Anlagen, Nachträge und gegebenenfalls VOB/B-Vereinbarung zusammenführen.
• Offene Arbeitspakete, Fristen und Vertretungsbefugnisse erfassen.
• Kündigung, Vertragsänderung und einvernehmliche Aufhebung nicht vermischen.

Grundlagen: § 650a BGB: Einordnung als Bauvertrag ↗ · § 631 BGB: Pflichten beim Werkvertrag ↗

2. Freie Kündigung: schnell beendet heißt nicht kostenlos beendet

§ 648 BGB erlaubt dem Besteller, den Werkvertrag vor seiner Vollendung ohne besonderen Kündigungsgrund zu beenden. Der Unternehmer behält grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, muss aber ersparte Kosten und die gesetzlich erfassten anderweitigen Erwerbsmöglichkeiten anrechnen lassen. Für den nicht erbrachten Teil enthält das Gesetz eine widerlegbare Fünf-Prozent-Vermutung. Diese bezieht sich auf dessen vereinbarte Vergütung, nicht auf die gesamte Auftragssumme; sie ist weder pauschale Obergrenze noch automatischer Abschlag auf die ausgeführten Leistungen.

• Ausgeführte und noch offene Leistungen kalkulatorisch trennen.
• Ersparnisse und anderweitigen Erwerb nachvollziehbar prüfen lassen.
• Budget für die Beendigung und den Folgeauftrag getrennt planen.

Grundlagen: § 648 BGB: Kündigung durch den Besteller und Vergütungsfolgen ↗

3. Wichtiger Grund: Tatsachen und Abhilfe vor der Erklärung prüfen

Bei § 648a BGB steht die Unzumutbarkeit der Fortsetzung im Mittelpunkt; eine bloße Unzufriedenheit oder die Chance auf ein günstigeres Angebot genügt dafür nicht. Bei Vertragsverletzungen ist wegen des Verweises auf § 314 BGB regelmäßig zunächst eine erfolglose Abhilfefrist oder Abmahnung erforderlich. Ausnahmen können eine sofortige Kündigung rechtfertigen und müssen konkret begründet werden. Nach Kenntnis des Grundes ist außerdem innerhalb angemessener Zeit zu handeln. Vor einer strittigen Kündigung sollte die Tatsachen- und Rechtsprüfung abgeschlossen sein.

• Ereignisse mit Datum, betroffener Pflicht und Belegen chronologisch dokumentieren.
• Abhilfe, Frist, Abmahnung und Zugang nachweisen oder den Ausnahmegrund prüfen.
• Eine Teilkündigung nur auf einen abgrenzbaren Werkteil beziehen.

Grundlagen: § 648a BGB: wichtiger Grund und Teilkündigung ↗ · § 314 Abs. 2 und 3 BGB: Abhilfe und angemessene Frist ↗

4. Schriftform und Zugang: eine gewöhnliche E-Mail reicht beim Bauvertrag nicht

Für die Kündigung eines Bauvertrags gilt § 650h BGB. Eine einfache E-Mail, eine eingescannte Unterschrift im PDF oder eine Chatnachricht erfüllt die gesetzliche Schriftform nicht. Praktisch kommt ein unterschriebenes Original mit dokumentiertem Zugang in Betracht. Die elektronische Ersatzform erfordert die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere eine qualifizierte elektronische Signatur; eine einfache Signaturfunktion genügt dafür nicht. Die Erklärung muss dem richtigen Empfänger zugehen. Versandnachweis, Inhaltsnachweis und Zugangsnachweis sind deshalb getrennt zu betrachten.

• Vertragspartner, Vertragsdatum und betroffenen Leistungsumfang eindeutig benennen.
• Unterzeichnung durch eine vertretungsberechtigte Person und gegebenenfalls Vollmacht prüfen.
• Zustellung und Inhalt beweisbar organisieren; nicht nur einen Screenshot des Versands ablegen.

Grundlagen: § 650h BGB: Schriftform der Bauvertragskündigung ↗ · § 126 BGB: gesetzliche Schriftform ↗ · § 126a BGB: qualifizierte elektronische Signatur ↗ · § 130 BGB: Zugang einer Erklärung ↗

5. Den Leistungsstand sichern, bevor jemand weiterbaut

§ 648a Abs. 4 BGB gibt nach der dort geregelten Kündigung jeder Partei das Recht, eine gemeinsame Feststellung des Leistungsstands zu verlangen. Unberechtigtes Fernbleiben oder verweigerte Mitwirkung kann die Beweislast verschieben. Laden Sie zum Termin nachweisbar ein und dokumentieren Sie Mengen, Einbauorte, offene Leistungen und erkennbare Mängel. Auch bei einer freien Kündigung ist eine gemeinsam vereinbarte Bestandsaufnahme praktisch sinnvoll. Sie ist nicht mit einer Abnahme oder einem Verzicht auf Mängelrechte gleichzusetzen.

• Aufmaß nach Position und Bauteil; Fotos mit Datum und Standort zuordnen.
• Verdeckte Schichten vor weiterer Überbauung erfassen.
• Streitige Mengen und Qualitätsfragen ausdrücklich offenhalten; gegebenenfalls Sachverständige hinzuziehen.

Grundlagen: § 648a Abs. 4 BGB: gemeinsame Leistungsstandfeststellung ↗ · § 640 BGB: Abnahme als eigener rechtlicher Schritt ↗

6. Übergabe und Schlussabrechnung in getrennten Listen führen

Organisieren Sie praktisch drei Listen: ausgeführte Leistungen, noch erforderliche Arbeiten und übergebene Gegenstände beziehungsweise Unterlagen. Klären Sie Materialeigentum und Nutzungsrechte, bevor ein neuer Betrieb Bestände übernimmt. In der Abrechnung bleiben Leistungsvergütung, bereits geleistete Zahlungen und streitige Gegenansprüche getrennt. Bei einer wirksamen Kündigung aus wichtigem Grund betrifft die Vergütung nach § 648a Abs. 5 nur den erbrachten Werkteil; mögliche Schadensersatzansprüche bleiben gesondert zu prüfen. Mehrkosten eines Ersatzbetriebs sind nicht allein wegen der Kündigung automatisch erstattungsfähig.

• Schlüssel, Geräte, Material, Pläne und Prüfunterlagen mit Zuständigkeit übergeben.
• Bereits gezahlte Abschläge den dokumentierten Leistungen zuordnen.
• Folgeauftrag mit eigener Leistungsgrenze, Ausgangszustand und Verantwortlichkeit vergeben.

Grundlagen: § 648a Abs. 5 und 6 BGB: Vergütung und Schadensersatz ↗

7. Fiktives Praxisbeispiel: Wechsel im Trockenbau

Fiktives Beispiel, keine VALENTARO-Referenz: Ein Auftraggeber möchte einen Trockenbauvertrag beenden. Auf einer Etage steht das Ständerwerk, auf einer zweiten sind Wände bereits beplankt; weitere Abschnitte wurden noch nicht begonnen. Vor der Entscheidung werden Vertragsgrundlage und dokumentierte Pflichtverletzungen geprüft. Anschließend werden der gewählte Beendigungsweg, die formgerechte Erklärung und der Zugang gesichert. Beide Seiten nehmen den Bestand positionsweise auf. Der neue Auftrag beschreibt nur die verbleibenden Arbeiten und benennt die zu prüfenden Anschlussstellen. Ob und in welcher Höhe Ersatzkosten geltend gemacht werden können, wird separat beurteilt.

• Bestehendes Werk und Restleistung auf demselben Plan markieren.
• Beweisfotos vor dem Schließen offener Wandbereiche erstellen.
• Keine doppelte Vergütung derselben Leistung und keine stillschweigende Übernahme ungeklärter Mängel.